Online Casinos » Glücksspiel Regulierung

Detaillierter Leitfaden zur Glücksspiel Regulierung und Lizenzierung in Deutschland 2019

1 Stern2 Stern3 Stern4 Stern5 Stern (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Glücksspiel Regulierung

Warnung: Dieses Material dient nur als Referenz. Es ist keine Werbung und keine Rechtsberatung. Für weitere Informationen empfehlen wir Ihnen, sich an die zuständigen Behörden oder Organisationen Ihres Landes zu wenden.

Spielen sie gerne in Deutschland? Auf jeden Fall, ja. Nach vielen Schätzungen ist der deutsche Glücksspielmarkt derzeit einer der größten in Europa (z.B. nach Dr. Patrick Sensburg der zweitgrößte in Europa).

Das erste Casino erschien in Deutschland im 18. Jahrhundert – es war das Badische Casino, das 1765 seine Arbeit aufnahm (obwohl nach einigen Berichten das erste deutsche Casino 1720 eröffnet wurde). 1824 wurde es durch das Kurhaus Baden-Baden ersetzt, das vom berühmten Architekten Friedrich Weinbrenner entworfen wurde. Die Türen dieses Casinos stehen für Liebhaber traditioneller Spiele (z.B. Bridge) offen, was es zu einem der ältesten in Europa macht.

Gleichzeitig ist die Geschichte des Glücksspiels in Deutschland voller schwieriger Momente – es wurde 1872 komplett verboten, 1933 in den Rechtsstatus zurückversetzt, 1944 wieder geschlossen und 1950 endgültig legalisiert.

Seitdem ist die Regulierung der landgestützten Spielbanken in Deutschland stabil geworden und es gibt nach verschiedenen Schätzungen inzwischen zwischen 50 und 100 Spielbanken im Land, von denen ein Teil vom Staat und der andere von privaten Unternehmen verwaltet wird. Eine solche Regelung ermöglicht eine systematische Entwicklung des landgestützten Glücksspielmarktes und vermittelt den Spielern ein klares Verständnis für die Rechtmäßigkeit und Sicherheit bestimmter Glücksspiele und den Ort, an dem sie gespielt werden sollten.

Baden-Baden

(“Baden-Baden”, Stich von Gustave Doré 1883, Quelle)

Dies ist jedoch nicht der Fall beim Online-Glücksspiel in Deutschland, das sich in der ungefähr gleichen Situation wie landgestützte Casinos um 1944 befindet. Online Casinos sind in den meisten Ländern verboten, und es gibt eine Region, in der sie erlaubt und lizenziert sind, während Deutsche in ausländischen Online Casinos spielen (formal verboten), deren Werbung sogar im Fernsehen zu sehen ist. Eine widersprüchliche Situation, nicht wahr?!

Versuchen wir, gemeinsam das Labyrinth des deutschen Online-Glücksspiels zu verstehen und auf dem Weg dorthin die Frage zu beantworten – lohnt es sich oder nicht, in deutschen Online Casinos zu spielen, ob es sicher ist und was man von der Zukunft des Glücksspiels im Land erwarten kann.

Inhaltsverzeichnis

Kurz die wichtigsten Fakten über das Glücksspiel im Land

Gesetze zur Regulierung des Glücksspiels:

Ist Online-Glücksspiel erlaubt: In 15 Ländern ist Online-Glücksspiel offiziell verboten, mit Ausnahme von Sportwetten, Rennen und Lotterien; das einzige Land, in dem Online-Glücksspiel lizenziert ist, ist Schleswig-Holstein.

Formen des offiziell autorisierten Glücksspiels:

  • landgestützte Spielbanken – gegründet und reguliert auf staatlicher (regionaler) Ebene;
  • Spielautomaten – vom Casino getrennt und können in Spielhallen und Restaurants aufgestellt werden;
  • Lotterien und Bingo;
  • Poker (nur im Casino erlaubt);
  • Wetten (nur Sportwetten; andere Formen des Wettens sind verboten);
  • Pferdewetten;

Regulierungsbehörden: hauptsächlich Ministerien oder Senate des Inneren. Es gibt jedoch einige Stellen, denen die Befugnis zur Regulierung und Überwachung von Glücksspielen auf Bundesebene übertragen wurde (z.B. das Niedersächsische Innenministerium).

  • Zulassung von Lizenzen ausländischer Gerichtsbarkeiten: offiziell nicht erlaubt
  • Status ausländischer Online Casinos: offiziell verboten
  • Gibt es irgendwelche Gewinnsteuern: Nein
  • Mindestalter der Spieler: 18 Jahre (in Baden-Württemberg und Bayern 21 Jahre)

Organisationen und Ressourcen, die den Spielern helfen und sie unterstützen:

  • Gambling Therapy ist eine Online-Ressource des renommierten internationalen Unternehmens GamCare, die fast rund um die Uhr Unterstützung für Spieler und Hilfe für Menschen mit Suchtproblemen bietet. Erhältlich in deutscher Sprache;
  • Glücksspielsucht Problem Gambling Hotline: 0800 0776611 (www.gluecksspielsucht.de)
  • Unterstützung für Problem-Spieler: Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. Büchsenstraße 34/36 70174 Stuttgart, 00 49 (0) 711 2054 345, spielerberatung@eva-stuttgart.de
  • Unterstützung für Problem-Spieler: Universitätsmedizin Mainz, Kompetenzzentrum Verhaltenssucht, 0049 (0) 800 1 529 529, www.verhaltenssucht.de

Die wichtigsten Gesetze und Vorschriften für Glücksspiele in Deutschland

Deutschland ist eine Bundesrepublik, und die Regulierung des Glücksspiels liegt weitgehend in der Verantwortung jedes der 16 Länder (in Deutschland werden sie als Flächenländer und Stadtstaaten bezeichnet).

Im Jahr 2012 unterzeichneten die Länder den Glücksspielstaatsvertrag 2012 (GlüStV). Diese Vereinbarung ist die Hauptregelung in der deutschen Glücksspielindustrie. Sie wurde 2012 zunächst von 15 der 16 Bundesländer verabschiedet und 2013 vom Land Schleswig-Holstein ratifiziert.

Diese Vereinbarung definiert, was unter Glücksspiel zu verstehen ist und listet einige Arten von Glücksspiel auf. Der Vertrag legt die strengen Rahmenbedingungen und Grenzen für Glücksspiele in Deutschland fest:

  • Staatsmonopol auf die Durchführung von Lotterien (nur eine öffentlich-rechtliche Institution, die gemeinsam von allen Staaten verwaltet wird, kann Lotterien organisieren)
  • Wesentliche Einschränkung des Zugangs zu Sportwettenlizenzen – zum Zeitpunkt der Erstellung ist die maximale Anzahl der möglichen Wettlizenzen auf 20 festgelegt
  • Ein vollständiges Verbot von Online Casinos

Bisher haben sich die Staaten darauf geeinigt, den Zwischenstaatsvertrag (den dritten Änderungsvertrag) zu ändern, der am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Die wichtigste Änderung, die durch diese Vereinbarung eingeführt wurde, ist die Abschaffung der Begrenzung der Anzahl der Sportwettenlizenzen. Im Allgemeinen sind dies die Mindeständerungen, die sich ausschließlich auf das Wetten beziehen. (Lesen Sie mehr über die Innovationen und den dritten Vertrag unten).

Gleichzeitig legt der Vertrag eine Übergangsfrist fest – es ist geplant, dass alle darin genannten Regeln bis zum 30. Juni 2021 in Kraft sind (mit der Möglichkeit der Verlängerung bis zum 30. Juni 2024), und bis Juli 2021 sollten die Staaten neue Regeln der Glücksspielregulierung vorbereiten und einführen.

Gesetze über bestimmte Arten von Glücksspielen

Auf der Grundlage des Vertrages hat jedes Land seine eigenen Spielbankgesetze und die entsprechenden Spielbankordnungen erlassen.

Auf Bundesebene werden die Spielautomaten vor allem durch die Gewerbeordnung – Art. 33c-33i und die Spielverordnung geregelt, die die grundlegenden Bestimmungen für diese Art von Glücksspiel festlegen. Der zwischenstaatliche Vertrag und die Glücksspielgesetze bestimmter Länder können zusätzliche Beschränkungen für Spielautomaten vorsehen.

Das Wetten wird auch durch ein Bundesgesetz, das Rennwett- und Lotteriegesetz von 1922, einschließlich der Online-Wettenlizenz, geregelt, das durch das Wett- und Lotteriegesetz geregelt ist (diese Art von Online-Glücksspiel ist in Deutschland erlaubt). Das Gesetz enthält auch Bestimmungen über die Besteuerung von Lotterien und Wetten.

Schleswig-Holstein ist das einzige Land mit einem legalen Online Casino

Im Januar 2012 hat Schleswig-Holstein ein eigenes Glücksspielgesetz eingeführt. Im Gegensatz zum Zwischenstaatsvertrag erkannte dieses Gesetz Online Casinos als legal und lizenzpflichtig an. Von Januar 2012 bis Februar 2013 wurden 23 Online Casino-Lizenzen und 25 Sportwetten-Lizenzen ausgestellt.

Im Februar 2013 trat Schleswig-Holstein dem Staatsvertrag bei, der zur Abschaffung der Lizenzbestimmungen für Online Casinos führte. Die bereits nach dem Glücksspielrecht erteilten Lizenzen blieben jedoch bis zu ihrem Ablauf in Kraft (alle Lizenzen liefen im Zeitraum von Mai 2018 bis Februar 2019 aus).

Bereits im Mai 2018 hatte Schleswig-Holstein jedoch angekündigt, dass es seine Lizenzen für Online-Glücksspiele während der Übergangszeit nach dem Dritten Änderungsabkommen beibehalten wolle. Um einen regulierten Online-Glücksspielmarkt aufrechtzuerhalten, hat Schleswig-Holstein im Mai 2018 seine Übergangsregelung für Sportwetten eingeführt und im Mai 2019 ein Gesetz verabschiedet, das die Lizenzen für früher ausgegebene (2012 und 2013 nach altem Recht) Online Casinos bestätigt, die für die Dauer der Übergangsfrist des Dritten Vertrages (d.h. mindestens bis Juli 2021, wenn die neuen Lizenzen nach den neu erlassenen Gesetzen nicht früher erteilt werden) verlängert wurden.

Die Insel des freien Glücksspiels hat überlebt. So hat Schleswig-Holstein trotz der Bestätigung des Verbots von Online Casinos im Dritten Änderungsabkommen ein vollwertiges Internet-Glücksspiel für seine Spieler in der Übergangszeit beibehalten (das Dritte Änderungsabkommen wurde hier mit Ausnahmen angenommen).

„Es wäre wirklich höchst problematisch, wenn die bisher erfolgreiche Regulierung des Online Casinospiels bis 2021 unterbrochen werden müsste“, so der Schleswig-Holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (Quelle).

Strafgesetzbuch

Die Artikel 284 und 285 des Strafgesetzbuches (StGB) kriminalisieren die Organisation und Förderung von nicht autorisiertem Glücksspiel (mehr dazu weiter unten). Gleiches gilt für die Werbung für nicht autorisiertes Glücksspiel.

Regulierungsbehörden

Wie bei der Regulierung werden die meisten Genehmigungs- und Aufsichtsbefugnisse im Bereich des Glücksspiels von den Gremien der Länder ausgeübt – hauptsächlich von Ministerien oder Senaten des Innern, obwohl diese Gremien untergeordnete Stellen benennen können, die in ihrem Namen handeln.

Spielautomaten und Buchmacher werden in der Regel von den örtlichen Behörden des Gebiets, in dem sich die Anlagen befinden, kontrolliert.

Einige der staatlichen Organe der Länder sind mit der Autorität über Glücksspielfragen auf Bundesebene betraut – d.h. sie fungieren als zentrale Regulierungsbehörde im ganzen Land, in allen Ländern:

Das Ministerium für Inneres, Ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein (MILI) ist die Regulierungsbehörde für Lizenzen und Übergangsvereinbarungen nach dem Schleswig-Holsteinischen Spielegesetz.

Online-Glücksspielmarkt in Deutschland

Es stellt sich heraus, dass Deutschland im Internet eine gemischte Spielsituation hat: Einerseits sind Online Casinos im ganzen Land verboten, andererseits sind Online Casinos in Schleswig-Holstein zugelassen. Aber solche Casinos mit schleswig-holsteinischen Lizenzen können nur legal Spieler von diesem Land anziehen.

schleschwig holstein

Hinzu kommt, dass es trotz nationaler Verbote, negativer Äußerungen von Behörden und Gerichtsentscheidungen in Deutschland in Wirklichkeit viele Angebote ausländischer Online Casinos gibt. Solche Websites und Anwendungen werden von den deutschen Behörden nicht über IP blockiert und deutsche Spieler haben Zugang zu ihnen (obwohl einige Ressourcen Informationen über deutsche Versuche enthalten können, Glücksspielanwendungen aus den Anwendungsspeichern zu entfernen, wurden diese Maßnahmen nicht systematisch angewandt). Dies lässt sich damit erklären, dass CJEU bereits 2016 beschlossen hat, keine Sanktionen gegen ausländische Online Casinos für Wetten von deutschen Spielern zu verhängen (diese Entscheidung betraf eher Wetten, aber ähnliche Schlussfolgerungen hätten auch für Online Casinos gezogen werden können – siehe unten Entwicklungsprognose für weitere Details)

Doch nicht alles ist so rosig – im Juni 2019 berichtete das niedersächsische Innenministerium, dass es einen Auftrag an einen internationalen Zahlungssystembetreiber geschickt hatte, der ihm die Teilnahme an illegalen Glücksspielen in Deutschland untersagte (wir erinnern uns, dass Niedersachsen zu solchen Maßnahmen auf nationaler Ebene ermächtigt wurde – diese Anordnung gilt also für ganz Deutschland). Zuerst einmal ist diese Bestellung auf Online Casinos ausgerichtet. Der Betreiber des Zahlungssystems, an den der Auftrag erteilt wurde, ist noch nicht offiziell benannt.

Zugleich sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius:

„Wir signalisieren unsere Absicht und erwarten damit mehr Druck auf andere Zahlungsdienstleister, ihre Geschäftsprozesse im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel zu reorganisieren, wenn sie dies noch nicht getan haben“.

Darüber hinaus stellte das Ministerium fest, dass es neben der Erteilung einer Sperrverfügung auch eine Reihe anderer Zahlungsdienstleister vor dem Verbot des Umgangs mit illegalen Glücksspielanbietern in Deutschland gewarnt hat und nach Angaben des Ministeriums einige dieser Unternehmen bereits reagiert haben, indem sie Transaktionen mit Internetressourcen auf Offshore-Sites eingestellt haben.

So ist die Nachricht über die Bestellung des „ungenannten“ Zahlungssystembetreibers eher eine Botschaft an alle Teilnehmer des Online-Glücksspielmarktes über die Einführung systematischer Maßnahmen in Deutschland zum Verbot und zur Blockierung von Transaktionen mit ausländischen Internet-Casinos.

Was bedeutet das alles für die Spieler?

Welche Schlussfolgerung können die Spieler aus all dem ziehen? Auch wenn Sie nicht in Schleswig-Holstein wohnen, haben Sie die Möglichkeit, Online Casinos über Betreiber mit ausländischen Lizenzen zu spielen. Wir empfehlen jedoch, mehrere Funktionen zu berücksichtigen:

1) Wählen Sie Betreiber mit einer Lizenz aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Aus rechtlicher Sicht haben Sie immer die Möglichkeit, sich an die Gesetzgebung der Europäischen Union und die Praxis des CJEU zu wenden, die eine willkürliche Einschränkung der Marktfreiheit für Waren und Dienstleistungen, einschließlich Glücksspiele, im Gebiet der Europäischen Union verbietet. Wenn es sich um einen Betreiber mit einer Lizenz von einer angesehenen europäischen Gerichtsbarkeit handelt, dann gibt es politische Aspekte in dieser Frage – ein Verbot der Tätigkeit absolut legaler und gutgläubiger europäischer Unternehmen kann dazu führen, dass Partnerschaften mit den Staaten, in denen diese Unternehmen registriert und zugelassen sind, untergraben werden, was für einen Anführer der Europäischen Union wie Deutschland sicherlich unerwünscht ist. Daher scheint es uns, dass sich alle von den deutschen Behörden angekündigten negativen Maßnahmen und Verbote hauptsächlich gegen Unternehmen aus Offshore-Jurisdiktionen richten, die nicht Teil der Europäischen Union sind (z.B. Überseegebiete wie Gibraltar oder Curaçao).

2) Verwenden Sie alternative Transaktionsmethoden. Bei den deutschen Banken ist alles klar – sie wurden bereits bei Zahlungen mit „illegalen Online Casinos“ erwischt und seither stehen Zahlungen und Auszahlungen über das offizielle Bankensystem den Spielern noch unzuverlässiger zur Verfügung. Darüber hinaus können Banken im schlimmsten Fall nicht nur eine bestimmte Transaktion blockieren, sondern auch das gesamte Konto einfrieren. Die Berichte über die Sperrung von Transaktionen durch internationale Zahlungssysteme werfen jedoch neue Fragen und Bedenken im Umfeld des Glücksspiels auf, obwohl nicht ganz klar ist, welche Zahlungssysteme diskutiert werden und ob diese Verbote populäre elektronische Wallets (z.B. Paypal oder Neteller) betreffen. Wir halten es für unwahrscheinlich, dass alle internationalen E-Wallets tatsächlich den Anweisungen der deutschen Behörden folgen werden, aber angesichts der Unsicherheit lohnt es sich immer, ihre Fähigkeiten zu diversifizieren, und eine Möglichkeit besteht darin, Kryptowährung für Online Casino-Transaktionen einzusetzen. Zumal viele große Gaming-Plattformen seit langem die Möglichkeit bieten, Wetten abzuschließen und Auszahlungen in Bitcoin, Ethereum und anderen gängigen Kryptowährungen zu erhalten.

3) Überprüfen Sie das Casino und das Unternehmen, dem es gehört. Wir empfehlen, dass Sie zumindest die folgenden Parameter überprüfen:

Lizenzverfügbarkeit, Gültigkeit – alle Lizenzen der Online Casino-Betreiber werden auf ihrer Website angezeigt (unten auf der Seite oder auf dem Seitenpanel). Informationen über bestehende Lizenzen finden Sie auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines jeden Casinos. Achten Sie darauf, diese Informationen mit Hilfe spezifischer nationaler Lizenzregister zu überprüfen – sie enthalten mindestens Informationen über die Gültigkeit der Lizenz und ihre Dauer (in einigen Fällen können diese Register auch Informationen darüber enthalten, welche Arten von Spielen lizenziert wurden, welche Websites vom Betreiber betrieben werden und viele andere nützliche Informationen).

Achten Sie darauf, wer und in welcher Gerichtsbarkeit die Lizenz erteilt hat!

  • #1

    Erstens ist es, wie oben erwähnt, wünschenswert, dass es sich um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt.

  • #2

    Zweitens werden in einigen Ländern Lizenzen nur von autorisierten Regierungsbehörden ausgestellt, während in anderen Ländern Lizenzen vom ursprünglichen Lizenznehmer auf andere kommerzielle Unternehmen übertragen werden können (Sublizenzierung). Unternehmen mit Lizenzen, die auf dem zweiten Weg erworben wurden sind nicht die zuverlässigste Option für den Spieler, außerdem sind solche Lizenzen schwer zu überprüfen.

  • #3

    Drittens unterscheiden sich die Rechtsordnungen in der Höhe der Anforderungen an die Lizenznehmer (Anforderungen an Software, Kapital, soziale Verantwortung usw.).

Eine der maßgeblichen Lizenzen ist die Lizenz für Großbritannien. Außerdem werden viele große Online Casinos von Malta lizenziert.

eCogra

Alle diese Informationen werden von den Betreibern auf der Website (in der Regel unten oder auf der Seitenwand) und/oder in ihren AGBs veröffentlicht. Alles, was Sie tun müssen, ist, es noch einmal zu überprüfen. Wie dies zu tun ist und noch mehr Empfehlungen zur Überprüfung von Casinos lesen Sie in unsere Artikel. Auf unserer Website finden Sie auch viele nützliche Informationen über Glücksspiel und seine Lizenzierung in der Schweiz und Österreich.

Schleswig-Holstein Online Casino

Wenn Sie in Schleswig-Holstein wohnen, haben Sie Zugang zu einem völlig legalen Online Casino und Online-Wetten. Wie bereits erwähnt, hat Schleswig-Holstein eine eigene spezielle Glücksspielverordnung, auf deren Grundlage Online-Glücksspiele derzeit in diesem Land lizenziert und betrieben werden.

Bitte beachten: Obwohl es sich hierbei um deutsch lizenzierte Betreiber handelt, empfehlen wir Ihnen dennoch, das Casino mit den oben genannten Parametern zu überprüfen. So ist beispielsweise zu berücksichtigen, dass die Unternehmen – Eigentümer von Standorten – nicht unbedingt in Schleswig-Holstein registriert sein müssen (Unternehmen mit Sitz in einem Land der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums dürfen Lizenzen erwerben). Leider gilt die schleswig-holsteinische Lizenz nur für das Gebiet dieses Landes, so dass Spieler aus anderen Bundesländern keinen legalen Zugang zu solchen Online Casinos haben.

Die besten Angebote von zuverlässigen Betreibern: Unsere Website präsentiert Bewertungen der interessantesten Angebote von zuverlässige Casinos. Mit unseren Materialien können Sie Ihre Suche nach dem, was Sie benötigen, reduzieren und sich auf Ihre Wahl verlassen, denn die gesamte Verifizierung und Bewertung der Vorschläge wurde bereits von unseren Experten durchgeführt.

Ein wenig über das landgestützte Glücksspiel in Deutschland

In Deutschland haben die Spieler Zugang zu allen traditionellen landgebundenen Glücksspielen:

  • Land-basierte Casinos – sie haben normalerweise Brettspiele (Roulette, Kartenspiele) und Glücksspiele an Spielautomaten. Alle deutschen Länder begrenzen die Anzahl der verfügbaren landgebundenen Casino-Lizenzen in ihrem Spielbankgesetz, und einige Staaten verbieten privaten Betreibern den Erhalt von Lizenzen;
  • Sportwetten in den Buchmacherbüros – wie bereits erwähnt, stehen privaten Betreibern derzeit maximal 20 Lizenzen zur Verfügung, aber diese Einschränkung wird durch das Dritte Änderungsabkommen aufgehoben werden;
  • Spielautomaten außerhalb des Casinos (z.B. in Spielräumen, Restaurants oder Bars) werden hauptsächlich auf Bundesebene geregelt. Die Anzahl der verfügbaren Lizenzen ist gesetzlich nicht begrenzt, aber in der Tat begrenzt, da sie sehr strengen Bedingungen unterliegen (z.B. nicht mehr als eine Spielhalle in einem Gebäude und nicht mehr als drei Automaten in Restaurants und Bars; oder es besteht z.B. die Anforderung, einen Mindestabstand zwischen Spielhallen und einen Mindestabstand zu Schulen, anderen Kinder- und medizinischen Einrichtungen einzuhalten).
  • Rennwetten – Lizenzen, die gleichzeitige Wetten (Lotterien) erlauben, können nur an Pferderennen oder Pferdezuchtverbände vergeben werden;
  • Lotterien und Bingo – traditionelle, große Lotterien sind monopolisiert – sie können nur von den vom Land gegründeten Lotteriegesellschaften organisiert und betrieben werden, die zusammen den Staatlichen Lotto- und Totoblockverband (Deutscher Lotto und Totoblock) bilden. Auch kleine und gemeinnützige Lotterien sind nicht begrenzt – aber ihre Zahl ist nicht groß, da es schwierig ist, eine Lizenz für sie zu erhalten, und gleichzeitig ist es für die Organisatoren wirtschaftlich nicht rentabel, sie zu betreiben.

Anforderungen an die Spieler und ihre Verantwortung

  • #1

    Das Mindestalter für die Zulassung zum Spielen beträgt 18 Jahre. Aber es gibt Ausnahmen – Landbasierte Spielbanken in Baden-Württemberg und Bayern erlauben aus historischen Gründen keine Teilnahme von Personen unter 21 Jahren (§29 des Glücksspielgesetzes Baden-Württemberg, §3 der bayerischen Casino-Verordnung).

  • #2

    Spieler dürfen nicht in Ausschluss- oder Verbotsregistern stehen;

  • #3

    Der Zugang zu Online Casinos und Online-Wetten in Schleswig-Holstein ist auf Einwohner dieses Landes beschränkt;

  • #4

    Ausländische Online Casinos haben ihre eigenen Anforderungen an die Spieler, die hauptsächlich von der Gerichtsbarkeit abhängen, in der sie lizenziert sind. Einige Betreiber legen Beschränkungen für die Zulassung von Spielern aus bestimmten Ländern fest (wo Online Casinos als Ganzes oder Casinos mit ausländischen Lizenzen verboten sind), was zusätzlich darauf hinweist, dass der Spieler sich verpflichtet, keine Proxys, VPNs und andere Mittel zur Umgehung dieser Beschränkungen zu verwenden;

  • #5

    Alle Anforderungen an die Spieler werden in der Regel auch von Casino-AGBs vorgegeben.

Verantwortung

Tatsächlich erheben die deutschen Behörden keine Anklage gegen Spieler wegen der Teilnahme an illegalen Online-Glücksspielen. Fast nicht. Im Jahr 2015 brachen die Nachrichten über das erste Strafverfahren gegen einen Spieler, der in einem Online Casino im Ausland gespielt hat (das Beispiel der Nachrichten), in vielen Medien und spezialisierten Ressourcen aus. Es wurde berichtet, dass das Landgericht München am 26. September 2014 einen Spieler wegen einer Straftat verurteilt und mit einer Geldstrafe von 2.100 Euro belegt hat. Doch schon damals waren sich viele Anwälte einig, dass dieser Fall kein Präzedenzfall werden würde und die strafrechtliche Verantwortung der Akteure nicht zu einer gängigen Praxis der deutschen Behörden werden würde. Und sie hatten Recht – neue Fälle von Bestrafung für das Spielen in ausländischen Online Casinos sind seit damals nicht vorgekommen.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Fall München nicht das Ergebnis systematischer Maßnahmen der deutschen Behörden zur Unterdrückung der Teilnahme an illegalen Glücksspielen war, sondern ein unglücklicher (insbesondere für den Schuldigen) Zufall – der Spieler wurde zunächst des Betrugs im Bereich der sozialen Sicherheit beschuldigt und verteidigte sich mit der Behauptung, er habe Geld aus Online-Glücksspielen erhalten.

Wir ziehen eine Schlussfolgerung: Es ist unwahrscheinlich, dass Spieler während der Übergangszeit strafrechtlich für das Spielen in europäischen Online Casinos haftbar gemacht werden, im Hinblick auf

  • (a) das Vorangegangene;
  • (b) den Druck der Europäischen Union, der auf jeden Fall darauf hinweist, dass die deutschen Vorschriften nicht mit den europäischen Normen übereinstimmen;
  • (c) Die Tatsache, dass bis 2021 noch geplant ist, das vollständige Verbot von Online-Glücksspielen zu überprüfen und eine Regulierung (Legalisierung) einzuführen. (Entwicklungsprognose)

Glauben Sie jedoch nicht blind an die Aussagen (die selbst wir bei den Profilressourcen überrascht sind zu sehen), dass das Spiel in ausländischen Online Casinos in Deutschland nicht strafbar ist. Die Spieler müssen verstehen, dass es einen gewissen, wenn auch aus unserer Sicht minimalen Risikoanteil in dieser Angelegenheit gibt (wie Brasilien im Halbfinale der Weltmeisterschaft mit einer Differenz von 6 Toren zu schlagen).

Wenn Sie also immer noch auf ausländischen Seiten spielen, ist es ratsam, sich an mindestens zwei einfache Regeln zu halten: die Informationshygiene zu beachten und Informationen über Ihr Spiel zu entsorgen (z.B. ist es unwahrscheinlich, dass man es als die Quelle ihres Glücksspiels bezeichnet, wenn es mehr „traditionelle“ Einkommensmöglichkeiten gibt und wenn Sie z.B. Schulden von ausländischen Online Casinos durch das nationale Gericht eintreiben wollen, dann riskieren Sie, sich persönlich zu ihren Verletzungen zu bekennen).

Prognose der Entwicklung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland

Monopolisierung und Verbotsmethoden sind in Deutschland seit langem (noch vor dem Staatsvertrag 2012) Bestandteil der Glücksspielregulierung und werden sowohl im Inland als auch innerhalb der Europäischen Union längst kritisiert.

Die von Experten hervorgehobenen Hauptnachteile sind: 1) strenge Beschränkungen des Glücksspiels – Monopolisierung und vollständiges Verbot bestimmter Marktsegmente – sind weder aus wirtschaftlichen noch aus sozialen Gründen gerechtfertigt; 2) solche Beschränkungen führen zu einer ineffizienten Regulierung des Glücksspiels, einschließlich der Verbreitung des illegalen Glücksspiels in der Bevölkerung, insbesondere in den Online Casinos; 3) mangelnde Regulierung führt zum Fehlen wirksamer Institutionen zur Unterstützung und zum Schutz des Glücksspiels im Bereich der Online-Spiele. (4) Diese Regulierung steht nicht im Einklang mit den Grundsätzen des „freien Marktes“ und dem Verbot, den Wettbewerb aus nationalen Gründen in der Europäischen Union einzuschränken.

Und es ist schwer, dem nicht zuzustimmen.

Die deutschen Behörden selbst stellen fest, dass der Markt für nicht zugelassene Online-Spiele und Lotterien im Land stetig wächst. Laut der offiziellen Studie erreichten die Bruttoeinnahmen aus illegalem Glücksspiel im Jahr 2017 2,14 Milliarden Euro (mehr als 15% des gesamten Glücksspielmarktes).

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die deutsche Wettverordnung bereits in C-46/08 Carmen Media Group und C-335/14 Ince für unvereinbar mit dem EU-Recht befunden. EuGH hat jedoch keine ähnlichen Entscheidungen über Online Casinos getroffen (obwohl es uns scheint, dass viele der Schlussfolgerungen aus den Wetten auch auf die Situation bei Online Casinos angewendet werden können)

Andererseits hat das Bundesverwaltungsgericht im Oktober 2017 in einer Entscheidung festgestellt, dass das vollständige Verbot von Online Casinos mit den nationalen und EU-Rechtsvorschriften voll vereinbar ist.

Doch auch unter den deutschen Behörden herrscht allmählich die Erkenntnis, dass die Methode der vollständigen Verbote und unangemessenen Beschränkungen des Online-Glücksspiels ineffektiv ist und vollständig reguliert werden muss.

„Wir brauchen eine Regelung für den gesamten Markt, einschließlich der staatlichen Lotterien, einschließlich Sportwetten, aber auch für den Online-Bereich. Online Casino, Online Poker, das ist im Moment nicht drin, aber die Leute spielen in diesen Bereichen. Wenn man also Verbraucherschutz haben will, wenn man sich die Steuern ansehen will… müssen wir eine Regulierung des gesamten Marktes finden“ – Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages (Quelle).

Wie bereits erwähnt, haben die Länder bereit erklärt, den Zwischenstaatsvertrag (Dritter Änderungsvertrag) zu ändern, der am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Diese Änderungen ignorieren jedoch die Online Casinos völlig, obwohl in Wirklichkeit die Regulierung der Online Casinos ebenfalls dringend einer Reform bedarf.

Nach Ansicht einiger Experten sind jedoch auch die Wettänderungen unvollständig, da der Vertrag noch viele unhaltbare Bestimmungen enthält, wie z.B. diejenigen, die eine sehr strenge Auslegung des Konzepts der „zulässigen Wetten im Spiel“ ermöglichen, ein monatliches Wettlimit von 1000 Euro vorsehen und parallele Online-Transaktionen verbieten.

Die neueste Fassung des Dritten Änderungsvertrags wurde der Europäischen Kommission vorgelegt (die Zustimmung der EU-Behörden ist einer der notwendigen Schritte vor Inkrafttreten des Vertrags auf Bundesebene). Vielleicht wird die Entscheidung der Europäischen Kommission über den Vertrag ein Verständnis für die Zukunft der Regulierung von Online-Glücksspielen in Deutschland vermitteln (z.B. werden die deutschen Behörden gezwungen sein, zusätzliche Änderungen vorzunehmen oder zumindest die Verfahren für ausländische Online Casinos in der Übergangszeit zu klären).

Und doch, so Dr. Wulf Hambach, Leiter der deutschen Kanzlei Hambach & Hambach, ist die Legalisierung von Online Casinos in Deutschland unvermeidlich:

„Es stellt sich auch die große Frage, ob das Verbot des Online Casinos ab dem 1. Januar 2020 eingehalten wird. Wenn beispielsweise andere Bundesländer für eine Regulierung des Online Casinos sind, ist es unwahrscheinlich, dass sie das Verbot durchsetzen. Ich denke, es ist wahrscheinlich, dass Sie nach 2021 einen vollständig regulierten Markt sehen werden, also diesen einen Schritt in die richtige Richtung, und es gibt bereits viele Diskussionen zwischen den Ländern, aber ich denke, diese Gespräche sind sehr fruchtbar. Wenn man zwei oder drei Jahre zurückblickt, gab es nie wirklich ernsthafte Diskussionen über große Reformen [zur Glücksspielverordnung]. Dies ist das erste Mal, dass es sich anfühlt, als wäre ein großer Schritt nach vorne gemacht worden“(Quelle).

Laut Clemens Hoch können die Leiter der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, des Landes Hessen, des Landes Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein Legalisierungssystem für Online-Glücksspiele einschließlich Casinos einführen, aber andere, vor allem in Ostdeutschland, könnten dies verhindern (Quelle).

Unterdessen bestehen einige der Welten bereits aktiv auf einer breiteren Reform, und die deutschen Regionen diskutieren seit 2021 mögliche Optionen für eine neue vollständige Regulierung:

  • Einführung eines staatlichen Monopols in Online Casino;
  • Ein offenes Online Casino-Lizenzsystem;
  • Separate Online Casino-Regulierung in jedem Bundesland.
Matthias Bader

Wir glauben, dass die Zukunft des deutschen Glücksspiels bald klarer sein wird. Im Moment können wir jedoch sagen, dass Deutschland sich irgendwie auf dem Weg zur Regulierung des elektronischen Glücksspiels ohne Doppelmoral befindet. Unsere Experten gehen davon aus, dass diese Regelung in einigen Ländern schrittweise eingeführt werden dürfte und zum einen nach dem Modell der obligatorischen nationalen Lizenz mit Zugang zu deren Erhalt durch in der Europäischen Union registrierte Unternehmen aufgebaut wird, zum anderen – Weiterentwicklung des Systems der verschiedenen Blockaden gegen nicht lizenzierte Betreiber.